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Berufsunfähigkeitsversicherung, Urteile: Unterschied zwischen den Versionen

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'''Einsichtnahme der Krankenunterlagen kann die Eintrittspflicht beeinflussen'''
'''Einsichtnahme der Krankenunterlagen kann die Eintrittspflicht beeinflussen'''


'''Sachverhalt:'''
'''Sachverhalt:'''<br/>
Ein Versicherungsnehmer wollte seine BU in Anspruch nehmen. Der Versicherer verlangte die Einsichtnahmen in die Krankenunterlagen der behandelnden Ärzte des Versicherungsnehmers, da der Versicherer den Verdacht hatte, dass der Versicherungsnehmer bei Antragsstellung die Gesundheitsfragen falsch beantwortet hat. Der Arzt des VN verweigerte die Zusendung der Unterlagen an den Versicherer. Der Versicherer verweigerte daraufhin die Leistung an den Versicherungsnehmer.  
Ein Versicherungsnehmer wollte seine BU in Anspruch nehmen. Der Versicherer verlangte die Einsichtnahmen in die Krankenunterlagen der behandelnden Ärzte des Versicherungsnehmers, da der Versicherer den Verdacht hatte, dass der Versicherungsnehmer bei Antragsstellung die Gesundheitsfragen falsch beantwortet hat. Der Arzt des VN verweigerte die Zusendung der Unterlagen an den Versicherer. Der Versicherer verweigerte daraufhin die Leistung an den Versicherungsnehmer.  


'''Entscheidung:'''
'''Entscheidung:'''<br/>
Der Versicherer hat ein Recht auf Einsichtnahme der Krankenunterlagen
Der Versicherer hat ein Recht auf Einsichtnahme der Krankenunterlagen


'''Bergründung:'''
'''Bergründung:'''<br/>
Zur Klärung der Leistungspflicht des Versicherer gehört die Prüfung, ob Gründe für einen Rücktritt oder Anfechtung wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht vorliegen. Aufgrund der fehlenden Einsicht in die Krankenunterlagen sei der Versicherer berechtigt gewesen die Leistung zu  verweigern. Dem Versicherungsnehmer sei es zuzumuten sich eine Kopie seines Patientenblattes zu beschaffen und dem Versicherer zu übermitteln. Eine Kopie des Patientenblattes kann der Versicherungsnehmer im Rahmen des Rechts auf Einsichtnahme vom behandelnden Arzt verlangen.
Zur Klärung der Leistungspflicht des Versicherer gehört die Prüfung, ob Gründe für einen Rücktritt oder Anfechtung wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht vorliegen. Aufgrund der fehlenden Einsicht in die Krankenunterlagen sei der Versicherer berechtigt gewesen die Leistung zu  verweigern. Dem Versicherungsnehmer sei es zuzumuten sich eine Kopie seines Patientenblattes zu beschaffen und dem Versicherer zu übermitteln. Eine Kopie des Patientenblattes kann der Versicherungsnehmer im Rahmen des Rechts auf Einsichtnahme vom behandelnden Arzt verlangen.


'''OLG Köln, Beschluss vom 13.01.2014
'''OLG Köln, Beschluss vom 13.01.2014'''<br/>
-20 W 91/13 -'''
'''-20 W 91/13 -'''
45.052

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