Rechtsschutzversicherung, Schadenbeispiele
Schadenersatz-Rechtsschutz
Unfall im Schwimmbad
Ein 16-jähriger Schüler prallt beim Sprung vom 5-Meter-Brett mit einem Springer vom 10-Meter-Brett zusammen. Durch den Zusammenprall wird der Schüler schwer verletzt. Die Eltern des verletzten Schüler erheben Klage gegen die Gemeinde als Schwimmbadbetreiber, den Bademeister und seine Hilfskraft aufgrund der Verletzung der Aufsichtspflicht. Im Rahmen des Berufsverfahrens kommt es zu einem Vergleich, in dem die Gemeinde 18.700 Euro an die Eltern des verletzten Schülers bezahlen muss. Die Kosten für den beauftragten Rechtsanwalt und die Gerichtskosten belaufen sich auf insgesamt 5.100 Euro, die durch die Rechtsschutzversicherung im Rahmen der Schadensersatz-Rechtsschutz übernommen werden.
Schadenersatz-Rechtsschutz
Sportunfall
Ein 27-jähriger erleidet beim Skifahren einen Sportunfall und verdreht sich dabei das Knie, da sich die Sicherheitsbindung nicht öffnet. Im Krankenhaus wird ein Meniskusabriss im linken Knie festgestellt. Die volle Funktionsfähigkeit des linken Knies kann nicht mehr wiederhergestellt werden. Der Geschädigte erhebt Klage gegen das Sportgeschäft, das die Sicherheitsbindung falsch eingestellt hat. Beim letztendlich geschlossenen Vergleich erhält der Geschädigte lediglich 6.000 Euro statt der geforderten 109.000 Euro. Im Rahmen der Schadenersatz-Rechtsschutz werden die Gerichtskosten und der gegnerischen Kosten in Höhe von 24.400 Euro übernommen.
Schadenersatz-Rechtsschutz
Verkehrsrecht
Ein Versicherungsnehmer fährt mit seinem PKW auf der Autobahn. Plötzlich wird sein PKW von einem Reifenteil getroffen, das sich von einem LKW gelöst hat. Der Versicherungsnehmer stellt seinen PKW auf dem Seitenstreifen ab, um sich den Schaden anzusehen. Jedoch wird er von einem vorbeifahrenden Fahrzeug erfasst und sehr schwer verletzt. Dessen KFZ-Haftpflichtversicherung lehnt die Schadensersatzansprüche ab. Der Grund der Ablehnung war, dass der Geschädigte seinen PKW nicht ordnungsgemäß gesichert hatte. In der ersten Instanz vor Gericht unterliegt der Geschädigte. Jedoch in zweiter Instanz wir der Schädiger zur Zahlung von Schmerzensgeld, Schadenersatz und Verdienstausfall verurteilt. Die Kosten der Gerichtsverfahren belaufen sich auf 8.400 Euro, die im Rahmend er Schadenersatz-Rechtsschutz übernommen werden.
Arbeits-Rechtsschutz
Berechtigte Kündigung
Ein Bauunternehmer stellt fest, dass vier angestellte Bauarbeiter die Baustelle regelmäßig bereits zwei Stunden vor Feierabend verlassen. Ebenso stellt der Bauunternehmer fest, dass diese Bauarbeiter auch Baumaterialien mitnehmen. Der Bauunternehmer kündigt den angestellten Bauarbeitern fristlos. Die betroffenen Bauarbeitern akzeptieren die fristlose Kündigung nicht und erheben Kündigungsschutzklage. Im Laufe des gerichtlichen Verfahrens kann den Bauarbeitern das Fehlverhalten nachgewiesen werden. Die ausgesprochenen fristlosen Kündigungen werden im Gerichtsverfahren für rechtmäßig erklärt. Im Rahmen des Arbeits-Rechtsschutz werden die gerichtlichen Kosten in Höhe von 5.800 Euro übernommen.
Vertrags-Rechtsschutz Arztpraxis
Vertragsstreitigkeiten
Ein Allgemeinarzt hat für seine Arztpraxis ein neues Untersuchungsgerät gekauft. Jedoch entspricht das Untersuchungsgerät nicht den vereinbarten Anforderungen. Zwischen dem Arzt und dem Lieferanten des Untersuchungsgerätes kommt es zu einem Streit, denn dieser behauptet, dass das Gerät unsachgemäß bedient und dadurch beschädigt wurde. Im Gerichtsverfahren werden die Ansprüche des Allgemeinarztes bestätigt. Die Vertrags-Rechtsschutz übernimmt die Rechtsanwalts-, Gerichts- und Sachverständigenkosten in Höhe von 15.000 Euro.
Straf-Rechtsschutz
Falsche Diagnose
Ein Arzt erstellt bei der Erstbehandlung eines Patienten mit einer sehr seltenen Krankheit eine falsche Diagnose und führt daraus folgend die falschen Behandlungen durch. Der Verlauf der Krankheit soll sich daraufhin beim Patienten erheblich verschlechtert haben. Der Patient zeigt den Arzt wegen fahrlässiger Körperverletzung an. Ein Strafverfahren wird wegen Körperverletzung eingeleitet, dem sich der Patient als Nebenkläger anhängt. Im Rahmen des Berufungsverfahrens wird festgestellt, dass den Arzt kein Verschulden trifft. Innerhalb der Straf-Rechtsschutz werden die Kosten in Höhe von 12.000 Euro für den Rechtsanwalt und für Sachverständigengutachten übernommen.
Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht
Reparatur mit Folgen
Ein Dachdecker hat seit zwei Jahren eine Rechtsschutzversicherung für den gewerblichen Bereich. Der Dachdecker erhält den Auftrag zur Reparatur des Daches einer Lagerhalle. Beim Schweißen der Dachpappe gerät das Dämmmaterial in Brand. Das Feuer kann durch die Feuerwehr schnell eingedämmt und gelöscht werden. Durch das Löschwasser werden die in der Lagerhalle gelagerten Lebensmittel im Wert von 150.000 Euro unbrauchbar. Die Betriebshaftplichtversicherung des Dachdeckers lehnt die Übernahme der Schadenregulierung ab. Grund hierfür ist, dass eine derart empfindliche Ware zum Zeitpunkt der Reparatur des Daches der Lagerhalle aus dieser hätte entfernt werden müssen. Die außergerichtliche Einigung scheitert. Der Dachdecker klagt gegen seinen Betriebshaftpflichtversicherer und verliert in erster Instanz. In der zweiten Instanz wird ein Vergleich geschlossen. Zwei Drittel des Schadens muss die Betriebshaftpflichtversicherung übernehmen, das restliche Drittel muss der Dachdecker begleichen. Die Kosten für die gerichtliche Auseinandersetzung in zwei Instanzen müssen auch zu zwei Drittel durch den Haftpflichtversicherer getragen werden. Das letzte Drittel wird im Rahmen der Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht durch die Rechtsschutzversicherung des Dachdeckers beglichen. Diese belaufen sich auf rund 11.000 Euro.
Sozialgerichts-Rechtsschutz
Streit um gesetzliche Abgaben
Einer Firma wird vorgeworfen zu wenig Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgeberanteils für seine Mitarbeiter in Höhe von 31.000 Euro abgeführt zu haben. Der Geschäftsführer ist anderer Meinung und führt für die Firma beim Sozialgericht einen Rechtsstreit. Der Geschäftsführer möchte dadurch Schaden für sein Unternehmen abwenden. Das Sozialgericht stellt fest, dass der Sozialversicherungsträger lediglich einen Anspruch in Höhe von 15.000 Euro hat. Im Rahmen der Sozialgerichts-Rechtsschutz übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten für den Rechtsanwalt sowie Gerichtskosten in Höhe von 2.400 Euro.
Universal-Straf-Rechtsschutz
Unfall mit Folgen
Bei einer Brauerei kommt es zu einem schweren Unfall bei der Abfüllanlage für Dosenbier. Einem Arbeiter wird der rechte Arm abgetrennt, als er im Dosenschacht der Abfüllanlage einen Stau beseitigen möchte. Gegen den Vorarbeiter leitet die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung ein, da dieser die Abfüllanlage nicht fachgerecht bedient haben soll. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens wird festgestellt, dass der Vorarbeiter nicht ordnungsgemäß in die Bedienung der Anlage eingewiesen wurde. Daher wird gegen die Geschäftsführer der Brauerei ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung eingeleitet. Die Geschäftsführer sollen es unterlassen haben, dafür Sorge zu tragen, dass der Vorarbeiter ordnungsgemäß in die Bedienungsabläufe eingewiesen wird und regelmäßig darauf hingewiesen wird, dass die Maschine abzuschalten ist, wenn eine Störung beseitigt werden soll. Den Geschäftsführern wird zudem vorgeworfen, dass nicht sichergestellt wurde die Gefahrenhinweise nicht fest an der Maschine installiert zu haben. Die Brauerei verfasst eine umfangreiche Presseerklärung, die sie durch einen auf Medienrecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen lässt. Das Ermittlungsverfahren gegen den Vorarbeiter wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Körperverletzung wird eingestellt. Die Geschäftsführer werden in erster Instanz verurteilt, jedoch wird im Rechtsmittelverfahren eine Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldbuße erreicht. Im Rahmen der Universal-Straf-Rechtsschutz fallen die nachfolgenden Kosten an, die durch die Rechtsschutzversicherung bezahlt werden: Kosten für den Rechtsanwalt des Vorarbeiters in Höhe von 3.000 Euro. Kosten für den Rechtsanwalt der Geschäftsführer inkl. Sachverständigenkosten insgesamt 99.000 Euro. Kosten für die Prüfung der Presseerklärung durch einen Anwalt 3.700 Euro. Gesamtkosten 105.700 Euro.
Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz
Kündigung des Mietvertrages
Ein Unternehmer hat für seinen Betrieb in einem älteren Haus mehrere Räume angemietet. Der Vermieter möchte diverse Renovierungs- und Umbaumaßnahmen am Objekt vornehmen und fordert den Mieter auf, die Räume für einen Zeitraum von 8 Wochen komplett zu räumen. Für den Unternehmer bedeutet dies einen geschätzten Verlust von rund 180.000 Euro und ist eine Existenzbedrohung. Der Unternehmer reicht Klage ein. Die Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz des Unternehmers übernimmt die Verfahrenskosten. Diese gliedern sich in Kosten für den Rechtsanwalt, den Gutachter und das Gericht auf. In der zweiten Instanz wird festgestellt, dass die Renovierungs- und Umbaumaßnahmen auch ohne Räumung der Räume durchgeführt werden können.
Produktsicherheits-Rechtsschutz
Fahrradhersteller droht Vertriebsverbot
Ein Fahrradhersteller hat sich auf die Produktion von extrem leichten Fahrrädern spezialisiert. Innerhalb von kurzer Zeit kam es bei den hergestellten Karbonrennrädern mehrfach zu Felgenbrüchen, die zu Stürzen der Fahrer mit schweren Verletzungen geführt hatten. Die Herstellung der Fahrräder wurde dem Fahrradhersteller daraufhin vom zuständigen Gewerbeaufsichtsamt verboten. Der Fahrradhersteller legte Widerspruch gegen das Verbot ein. Nach dem erfolglosen Widerspruchsverfahren klagte der Hersteller beim Verwaltungsgericht auf Aufhebung des Verkaufsverbotes mit nachfolgender Argumentation: Die Felgenbrüche sind nicht auf einen Fehler bei der Herstellung zurückzuführen, sondern auf die Missachtung der Gewichtsbeschränkung durch die Fahrradkäufer. Dies konnte der vom Gericht beauftragte Gutachter bestätigen. Das Verwaltungsgericht hat daraufhin das Herstellungsverbot aufgehoben. Jedoch wurde der Fahrradhersteller dazu verpflichtet, zukünftig jedes Fahrrad mit einem deutlich sichtbaren Aufkleber zu versehen, der das maximal zulässige Gewicht ausweist. Die Produktsicherheits-Rechtsschutz übernimmt die angefallenen Gerichtskosten in Höhe von 50.000 Euro, die Anwaltskosten in Höhe von 141.000 Euro sowie die Sachverständigenkosten in Höhe von 35.000 Euro.
Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht
Kauf eines Fahrzeugs mit Mängeln
Eine Versicherungsnehmerin kauft sich ein gebrauchtes Fahrzeug für 5.000 Euro. Nach kurzer Zeit stellt sie fest, dass das Fahrzeug erhebliche Mängel aufweist. Die Versicherungsnehmerin will den Kauf daraufhin wieder rückgängig machen. Jedoch sperrt sich der Verkäufer gegen die Rückabwicklung. Die Versicherungsnehmerin erhebt Klage. Im Gerichtsverfahren unterliegt die Versicherungsnehmerin, da sie nicht nachweisen kann, dass die Mängel vom Vertreter zu vertreten sind. Der Verfahrensausgang ist nicht im Sinne der Versicherungsnehmerin. Die Kosten für das Verfahren in Höhe von 2.500 Euro werden von der Rechtsschutz für Vertrags- und Sachenrecht übernommen.
Arbeits-Rechtsschutz
Kündigung im Job
Ein Angestellter wird nach langjähriger Betriebszugehörigkeit von seinem Arbeitgeber fristlos gekündigt. Aufgrund von tarifvertraglichen Bestimmungen muss der Arbeitnehmer sein Gehalt jeden Monat einklagen. Dies zieht sich über einen Zeitraum von 6 Monaten, der Streitwert steigt auf 20.000 Euro. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens, trägt bei arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung jede Partei die Anwaltskosten in der ersten Instanz selbst. Die Arbeits-Rechtsschutz übernimmt diese Kosten in Höhe von 3.500 Euro.
Universal-Straf-Rechtsschutz
Im Visier der Steuerfahndung
Der Geschäftsführer einer Immobilienmakler GmbH erhielt im Oktober 2007 ein Schreiben vom Finanzamt. Der Vorwurf des Finanzamtes lautete auf Steuerhinterziehung in folgenden Punkten: Gefälschte Provisionszahlungen an Tippgeber; vorgetäuschte Untervermietung von Büroräumen und zu hoch angegebene Werbekosten. Die Anzeige erfolgte von der vor kurzem getrennten Ehefrau. Die Durchsuchung der Geschäftsräume und der Wohnung des Geschäftsführers wurde von der Staatsanwaltschaft angeordnet. Des weiteren wurden sämtliche Bankbelege angefordert. Der Rechtsanwalt des Geschäftsführers konnte am 08.10.2010 – 3 Jahre nach dem ersten Schreiben des Finanzamts – die Einstellung des Verfahrens erwirken. Die Universal-Straf-Rechtsschutz übernahm die Kosten für den Rechtsanwalt in Höhe von 11.000 Euro sowie die Kosten für den beauftragten Sachverständigen in Höhe von 2.500 Euro.
Vermögensschaden-Rechtsschutz
Fehler können teuer werden
Der Geschäftsführer einer Baugesellschafts-GmbH schließt einen Vertrag über die Erstellung von 3 Mehrfamilienwohnhäusern zu einem Festpreis von 1,6 Mio. Euro. Kurz vor Fertigstellung stellt sich heraus, dass sich Kosten bereits auf 1,8 Mio. Euro belaufen. Der GmbH entsteht eine erheblicher Vermögensschaden und verlangt daher Schadenersatz vom Geschäftsführer. Die GmbH verklagt den Geschäftsführer auf Zahlung von 200.000 Euro. Das Gericht der ersten Instanz lässt ein Gutachten über die Schadenhöhe erstellen. Der Geschäftsführer verliert die erste Instanz und wird zur Zahlung von 200.000 Euro sowie zur Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt. Gegen diese Entscheidung legt der Geschäftsführer Rechtsmittel ein. In der zweiten Instanz gewinnt der Geschäftsführer. Gegen dieses Urteil legt die GmbH Rechtsmittel ein. In der dritten Instanz einigen sich beide Parteien auf einen Vergleich. Die beiden Parteien teilen sich den Schaden sowie die Kosten des gesamten Verfahrens. Auf den Geschäftsführer entfallen Gutachterkosten in Höhe von 12.500 Euro. Insgesamt Kosten für den Rechtsanwalt in Höhe von 23.000 Euro, sowie Gerichtskosten für alle drei Instanzen in Höhe von 7.500 Euro. Somit ergeben sich Gesamtkosten von 43.000 Euro für den Geschäftsführer, die von der Vermögensschaden-Rechtsschutz übernommen werden.
