Rechtsschutzversicherung, Prozesskostenhilfe - Versionsgeschichte

Smieskol am 5. Juli 2017 um 08:01 Uhr

2017-07-05T08:01:29Z

← Nächstältere Version		Version vom 5. Juli 2017, 08:01 Uhr
Zeile 10:		Zeile 10:


			Siehe auch: Prozesskostenhilfe

	~~Die Prozesskostenhilfe kann für ein gerichtliches Verfahren gewährt werden.~~

	~~Leistungen der Prozesskostenhilfe:~~

	* Zahlung der Gerichtskosten
	* Kosten des eigenen Anwalts
	* Auslagen von Zeugen
	* Auslagen von Sachverständigen

	Das Gericht kann bis zu 4 Jahre nach der rechtskräftigen Entscheidung prüfen, ob sich die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse geändert haben und die verauslagte Prozesskostenhilfe zurück verlangen.

	~~Zur Prüfung, ob eine Prozesskostenhilfe gewährt wird, ist die „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe“ eingereicht werden.~~

	~~Mit Hilfe der Prozesskostenhilfe kann einkommensschwachen Personen bei der Durchführung von Gerichtsverfahren eine finanzielle Unterstützung gewährt werden. Geregelt in §§ 114 ff. ZPO.~~

	~~'''Die Prozesskostenhilfe wird gewährt für Verfahren vor~~:~~'''~~

	* Zivilgerichten
	* Verwaltungsgerichten
	* Arbeitsgerichten
	* Finanzgerichten
	* Sozialgerichten
	* Bundesverfassungsgericht

	Die Prozesskostenhilfe ist eine gesetzlich geregelte Einrichtung der Sozialhilfe und dient der Verwirklichung von Rechtsschutzgleichheit. Bei gerichtlichen Verfahren, die nach dem FamFG geführt werden, wird die Prozesskostenhilfe ~~als Verfahrenskostenhilfe (VKH) bezeichnet.~~

	Bei Verfahren, die im aussergerichtlichen Bereich geklärt werden, kann nur eine Beratungshilfe gewährt werden. Geregelt im '''BerHG (Beratungshilfegesetz)'''. Nicht jedoch in den Bundesländern Hamburg und Bremen.



	Siehe auch § 120a Abs. 2 S. 1 ZPO		Siehe auch § 120a Abs. 2 S. 1 ZPO

Smieskol am 5. Juli 2017 um 07:19 Uhr

2017-07-05T07:19:58Z

@@ Zeile 1: / Zeile 1: @@
-XYZ
 Die Prozesskostenhilfe kann für ein gerichtliches Verfahren gewährt werden.
@@ Zeile 29: / Zeile 40: @@
 Bei Verfahren, die im aussergerichtlichen Bereich geklärt werden, kann nur eine Beratungshilfe gewährt werden. Geregelt im '''BerHG (Beratungshilfegesetz)'''. Nicht jedoch in den Bundesländern Hamburg und Bremen.
 Siehe auch § 120a Abs. 2 S. 1 ZPO

Meier am 22. Juni 2017 um 09:39 Uhr

2017-06-22T09:39:59Z

← Nächstältere Version		Version vom 22. Juni 2017, 09:39 Uhr
Zeile 27:		Zeile 27:
	Die Prozesskostenhilfe ist eine gesetzlich geregelte Einrichtung der Sozialhilfe und dient der Verwirklichung von Rechtsschutzgleichheit. Bei gerichtlichen Verfahren, die nach dem FamFG geführt werden, wird die Prozesskostenhilfe als Verfahrenskostenhilfe (VKH) bezeichnet.		Die Prozesskostenhilfe ist eine gesetzlich geregelte Einrichtung der Sozialhilfe und dient der Verwirklichung von Rechtsschutzgleichheit. Bei gerichtlichen Verfahren, die nach dem FamFG geführt werden, wird die Prozesskostenhilfe als Verfahrenskostenhilfe (VKH) bezeichnet.

	Bei Verfahren, die im aussergerichtlichen Bereich geklärt werden, kann nur eine Beratungshilfe gewährt werden. Geregelt im BerHG (Beratungshilfegesetz). Nicht jedoch in den Bundesländern Hamburg und Bremen.		Bei Verfahren, die im aussergerichtlichen Bereich geklärt werden, kann nur eine Beratungshilfe gewährt werden. Geregelt im '''BerHG (Beratungshilfegesetz)'''. Nicht jedoch in den Bundesländern Hamburg und Bremen.

	'''Rechtsschutzversicherung und Prozesskostenhilfe'''		'''Rechtsschutzversicherung und Prozesskostenhilfe'''

Meier am 22. Juni 2017 um 09:39 Uhr

2017-06-22T09:39:28Z

← Nächstältere Version		Version vom 22. Juni 2017, 09:39 Uhr
Zeile 14:		Zeile 14:
	Zur Prüfung, ob eine Prozesskostenhilfe gewährt wird, ist die „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe“ eingereicht werden.		Zur Prüfung, ob eine Prozesskostenhilfe gewährt wird, ist die „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe“ eingereicht werden.

	Mit Hilfe der Prozesskostenhilfe kann einkommensschwachen Personen bei der Durchführung von Gerichtsverfahren eine finanzielle Unterstützung gewährt werden. Geregelt in §§ 114 ff. ZPO. Die Prozesskostenhilfe wird gewährt für Verfahren vor:		Mit Hilfe der Prozesskostenhilfe kann einkommensschwachen Personen bei der Durchführung von Gerichtsverfahren eine finanzielle Unterstützung gewährt werden. Geregelt in §§ 114 ff. ZPO.

			'''Die Prozesskostenhilfe wird gewährt für Verfahren vor:'''

	* Zivilgerichten		* Zivilgerichten

Meier am 22. Juni 2017 um 09:39 Uhr

2017-06-22T09:39:04Z

← Nächstältere Version		Version vom 22. Juni 2017, 09:39 Uhr
Zeile 14:		Zeile 14:
	Zur Prüfung, ob eine Prozesskostenhilfe gewährt wird, ist die „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe“ eingereicht werden.		Zur Prüfung, ob eine Prozesskostenhilfe gewährt wird, ist die „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe“ eingereicht werden.

			Mit Hilfe der Prozesskostenhilfe kann einkommensschwachen Personen bei der Durchführung von Gerichtsverfahren eine finanzielle Unterstützung gewährt werden. Geregelt in §§ 114 ff. ZPO. Die Prozesskostenhilfe wird gewährt für Verfahren vor:

			* Zivilgerichten
			* Verwaltungsgerichten
			* Arbeitsgerichten
			* Finanzgerichten
			* Sozialgerichten
			* Bundesverfassungsgericht

			Die Prozesskostenhilfe ist eine gesetzlich geregelte Einrichtung der Sozialhilfe und dient der Verwirklichung von Rechtsschutzgleichheit. Bei gerichtlichen Verfahren, die nach dem FamFG geführt werden, wird die Prozesskostenhilfe als Verfahrenskostenhilfe (VKH) bezeichnet.

			Bei Verfahren, die im aussergerichtlichen Bereich geklärt werden, kann nur eine Beratungshilfe gewährt werden. Geregelt im BerHG (Beratungshilfegesetz). Nicht jedoch in den Bundesländern Hamburg und Bremen.

			'''Rechtsschutzversicherung und Prozesskostenhilfe'''

			Besteht eine Rechtsschutzversicherung, so kann die Prozesskostenhilfe beantragt und bewilligt werden. Wird jedoch seitens der Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage erteilt, so entfallen die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe. Hintergrund ist die Mitteilungspflicht an das Gericht gem. § 120a Abs. 2 S. 1 ZPO.

			'''Prozesskostenhilfe bei Strafverfahren'''

			Bei einem Strafverfahren wird keine Prozesskostenhilfe für den Angeklagten gewährt. Bei einer notwendigen Verteidigung greift die Pflichtverteidigung.

	Eine Rechtsschutzversicherung verhindert nicht die Möglichkeit der Beantragung von Prozesskostenhilfe (PKH). Erteilt der Versicherer eine Deckungszusage, entfallen aber die Voraussetzung einer PKH Bewilligung.

	Siehe auch § 120a Abs. 2 S. 1 ZPO		Siehe auch § 120a Abs. 2 S. 1 ZPO

Meier am 21. Juni 2017 um 14:59 Uhr

2017-06-21T14:59:18Z

@@ Zeile 1: / Zeile 1: @@
-XXX
+XYZ
 Eine Rechtsschutzversicherung verhindert nicht die Möglichkeit der Beantragung von Prozesskostenhilfe (PKH).  Erteilt der Versicherer eine Deckungszusage, entfallen aber die Voraussetzung einer PKH Bewilligung.
 Siehe auch § 120a Abs. 2 S. 1 ZPO

Meier am 13. Juni 2017 um 20:40 Uhr

2017-06-13T20:40:25Z

← Nächstältere Version		Version vom 13. Juni 2017, 20:40 Uhr
Zeile 1:		Zeile 1:
			XXX
	Eine Rechtsschutzversicherung verhindert nicht die Möglichkeit der Beantragung von Prozesskostenhilfe (PKH). Erteilt der Versicherer eine Deckungszusage, entfallen aber die Voraussetzung einer PKH Bewilligung.		Eine Rechtsschutzversicherung verhindert nicht die Möglichkeit der Beantragung von Prozesskostenhilfe (PKH). Erteilt der Versicherer eine Deckungszusage, entfallen aber die Voraussetzung einer PKH Bewilligung.

	~~Es besteht insofern eine Mitteilungspflicht gem.~~ § 120a Abs. 2 S. 1 ZPO ~~an das Gericht.~~		Siehe auch § 120a Abs. 2 S. 1 ZPO

Meier am 13. Juni 2017 um 20:32 Uhr

2017-06-13T20:32:18Z

← Nächstältere Version		Version vom 13. Juni 2017, 20:32 Uhr
Zeile 1:		Zeile 1:

	Eine Rechtsschutzversicherung verhindert nicht die Möglichkeit der Beantragung von Prozesskostenhilfe (PKH). Erteilt der Versicherer eine Deckungszusage, entfallen die Voraussetzung ~~der~~ PKH Bewilligung		Eine Rechtsschutzversicherung verhindert nicht die Möglichkeit der Beantragung von Prozesskostenhilfe (PKH). Erteilt der Versicherer eine Deckungszusage, entfallen aber die Voraussetzung einer PKH Bewilligung.

	Es besteht insofern eine Mitteilungspflicht gem. § 120a Abs. 2 S. 1 ZPO an das Gericht.		Es besteht insofern eine Mitteilungspflicht gem. § 120a Abs. 2 S. 1 ZPO an das Gericht.

Meier: Die Seite wurde neu angelegt: „ Eine Rechtsschutzversicherung verhindert nicht die Möglichkeit der Beantragung von Prozesskostenhilfe (PKH). Erteilt der Versicherer eine Deckungszusage, en…“

2017-06-13T20:31:48Z

Die Seite wurde neu angelegt: „ Eine Rechtsschutzversicherung verhindert nicht die Möglichkeit der Beantragung von Prozesskostenhilfe (PKH). Erteilt der Versicherer eine Deckungszusage, en…“

Neue Seite

Eine Rechtsschutzversicherung verhindert nicht die Möglichkeit der Beantragung von Prozesskostenhilfe (PKH). Erteilt der Versicherer eine Deckungszusage, entfallen die Voraussetzung der PKH Bewilligung

Es besteht insofern eine Mitteilungspflicht gem. § 120a Abs. 2 S. 1 ZPO an das Gericht.