Bausparen, Allgemeine Bausparbedingungen (ABB)

Bausparen, Allgemeine Bausparbedingungen (ABB)

Im Gesetz über Bausparkassen (BSpKG) der Bundesrepublik Deutschland sind unter § 5 die ABB "Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB)" geregelt. Es handelt sich um rechtliche Vertragsbestimmungen zwischen Bausparer und Bausparkasse, die verpflichtender Bestandteil jedes Bausparvertrages sind. Die Bausparkassen müssen sie ihren Kunden bei Vertragsabschluss zur Verfügung stellen. Sie sind mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Unternehmen und Banken vergleichbar. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen überprüft und genehmigt als Fachaufsichtsbehörde Überarbeitungen und Veränderungen in den ABB der Bausparkassen. Änderungen müssen dem Bausparer schriftlich mitgeteilt werden.

Grundsätzlich gestalten die Bausparkassen die ABB tarifabhängig, allerdings sind in § 5 Abs. 3 BSPKG als verpflichtende Inhalte für die ABB festgelegt:

1. die Höhe und Fälligkeit der Leistungen des Bausparers und der Bausparkasse sowie über die Rechtsfolgen, die bei Leistungsverzug eintreten;

2. die Verzinsung der Bauspareinlagen und der Bauspardarlehen;

3. die Höhe der Kosten und Gebühren, die den Bausparern berechnet werden;

4. die Voraussetzungen und die Ermittlung der Reihenfolge für die Zuteilung und die Bedingungen für die Auszahlung der Bausparsumme;

5. die Sicherung der Forderungen aus Bauspardarlehen;

6. die Bedingungen, nach denen ein Bausparvertrag geteilt oder mit einem anderen Bausparvertrag zusammengelegt oder die Bausparsumme erhöht oder ermäßigt werden kann;

7. die Bedingungen, nach denen Ansprüche aus dem Bausparvertrag abgetreten oder verpfändet werden können oder ein Bausparvertrag gekündigt werden kann, sowie die Rechtsfolgen, die sich aus der Kündigung des Bausparvertrages oder aus einer vereinfachten Abwicklung der Bausparverträge ergeben;

8. das zuständige Gericht oder einen Schiedsvertrag;

9. der Abschluß von Lebensversicherungen auf den Todesfall, die Höhe der Versicherungssumme und die vom Bausparer hierfür zu zahlenden Versicherungsbeiträge sowie die Möglichkeit der Anrechnung bereits bestehender Lebensversicherungen, wenn der Bausparer zum Abschluß einer solchen Versicherung verpflichtet ist.

Diese gesetzlichen Mindestanforderungen für die ABB sorgen für eine bessere Vergleichbarkeit der Bausparverträge (unterschiedlicher Anbieter) und für eine innerhalb Deutschlands ähnliche und gesetzlich gesicherte Vertragsgestaltung bei Bausparverträgen..

Schlagwort: