Berufshaftpflichtversicherung für Angestellte des öffentlichen Dienstes, Schadenbeispiele
Bauamt
Die erteilte Baugenehmigung durch den Beamten ist rechtswidrig. Der Bauherr beginnt aufgrund der erteilten Baugenehmigung mit den Bauarbeiten. Aufgrund eines Widerspruchs des Nachbarn wird die Baugenehmigung aufgehoben. Der Bauherr macht die nutzlosen Aufwendungen geltend.
Der Bedienstete eines Bauamts ist als Bauleiter für ein öffentliches Gebäude eingesetzt. Dabei zeichnete der Bedienstete die Stunden- und Wochenarbeitszeitberichte ab, die zu viele Arbeitsstunden aufweisen. Als Folge daraus erhält das Bauunternehmen zu viel Werklohn von der Stadt ausgezahlt.
Bürgermeister
Der Bürgermeister einer Kleinstadt genehmigt einen verkaufsoffenen Sonntag im Advent. Aufgrund eines gesetzlichen Verbots untersagt das Landratsamt die Veranstaltung. Die Geschäftsleute fordern Schadenersatz für die nutzlos aufgewendeten Werbekosten.
Nach der Ausschreibung für ein Tiefbauprojekt vergisst der Bürgermeister einer Kleinstadt den Auftrag an die günstigste Tiefbaufirma schriftlich zu bestätigen. Für den vorgesehenen Zeitraum nimmt die Firma einen anderen Auftrag an und steht nicht mehr für das Tiefbauprojekt der Stadt zur Verfügung. Um das Projekt durchführen zu können muss die Stadt das nächstbilligste Angebot der Ausschreibung annehmen. Es entstehen Mehrkosten für die Stadt aus der Differenz zwischen dem günstigsten und zweitgünstigstem Angebot.
Der Bürgermeister einer Stadt erteilt einem Architektenbüro einen Planungsauftrag für ein neuen Kindergarten. Jedoch wurde vorher keine Zustimmung durch den Gemeinderat eingeholt. Als der Gemeinderat die Zustimmung erteilt, ist ein Rücktritt vom bereits erteilten Auftrag unmöglich.
Der Bürgermeister einer Gemeinde hat die Frist versäumt den Zuschuss des Landes für ein Verkehrsprojekt zu beantragen. Hieraus ergeben sich Verluste für den entgangenen Zuschuss.
Einwohnermeldeamt
Im Einwohnmeldeamt stellt ein Beamter einen fehlerhaften Pass aus. Der Fehler bleibt bis zur Ausreise des Passinhabers unbemerkt. Jedoch kommt es beim Zoll zu Verzögerungen bei der Ausreise wodurch Mehraufwendungen für den Passinhaber entstehen.
Ordnungsamt
Der Beamte des Ordnungsamtes entzieht eine Gastwirt die Gaststättenerlaubnis. Im Rahmen der rechtlichen Auseinandersetzung stellt sich heraus, dass der Entzug der Gaststättenerlaubnis nicht rechtmäßig war. Der Gastwirt fordert die Erstattung des entgangenen Gewinns aus dem Gaststättenbetrieb.
Ein Beamter des Ordnungsamtes erteilt keine Erlaubnis zum Betrieb eines Bewachungsunternehmens. Jedoch waren alle Voraussetzungen zur Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb formell erfüllt. Aufgrund der Verzögerungen entgeht dem Unternehmen ein bereits zugesagter Auftrag. Der Unternehmer fordert den entgangenen Gewinnausfall.
Personalwesen
Ein Beamter im Bereich Personalwesen berechnet das Besoldungsdienstalter eines Mitarbeiters falsch. Hieraus folgt, dass der Mitarbeiter eine zu hohe Besoldung erhält.
Rechtspfleger
Ein Rechtspfleger stellt einen Erbschein auf die falsche Person aus. Hierdurch verliert der richtige Erbe die Zugriffsmöglichkeit auf die Vermögenswerte des Nachlasses. Nachdem der Fehler bemerkt wurde, sind bereits Teile des Nachlasses nicht mehr vorhanden. Der richtige Erbe erleidet dadurch erhebliche Vermögenseinbußen.
Einem Beamten unterläuft bei einem Eintrag in das Grundbuch ein Fehler. Die Sicherungsgrundschuld wurde zu gering eingetragen. Die kreditgebende Bank erleidet durch den Ausfall des Kredits einen erheblichen Schaden, da der Kreditnehmer das Darlehen nicht zurückzahlen kann und die Bank nicht vollständig gesichert ist.
Polizei
Ein Polizeibeamter nimmt irrtümlich die falsche Person fest. Diese Person macht Schadenersatzforderungen für den Verdienstausfall während der Zeit der Festnahme geltend.
Aufgrund von Schüssen aus der Dienstwache eines Polizeibeamten werden unbeteiligte Personen verletzt.
Ein Polizeibeamter erteilt unbefugt Auskunft über Ermittlungsverfahren und Vorstrafen an den Arbeitgeber des Betroffenen. Dieser verliert daraufhin seinen Arbeitsplatz und erhält kein weiteres Einkommen.
Mehrere Fahrzeughalter vermissen ihre PKW`s. Von der Polizei erhalten sie die Auskunft, dass die Fahrzeuge nicht abgeschleppt wurden. Die Halter gehen von Diebstahl. Einigen entstehen Kosten für Mietwagen, bzw. Verträge zur Finanzierung von neuen Fahrzeugen werden abgeschlossen. Es entstehen Kosten für unnötige Aufwendungen sowie Kosten für die Rückabwicklung von Verträgen.
Richter
Ein Richter vergisst die vorgeschriebene Belehrung der Parteien über die Fristen der Rechtsmittel. Die Rechtsmittel können deshalb auch erfolgreich auch nach Ablauf der Frist eingelegt werden. Hieraus entstehen Prozessnachteile für die andere Partei.
Ein Strafrichter versäumt es die erforderliche Urteilsbegründung pünktlich abzugeben. Hieraus folgt, dass die Verteidigung noch erfolgreich in Revision gehen kann. Die Kosten des Verfahren werden von der Staatskasse getragen.
Von einem Richter wird der Antrag auf einstweilige Verfügung abgelehnt. Jedoch ist die Ablehnung rechtswidrig. Es gehen dem Antragsteller die Ansprüche verloren, die er mit der einstweiligen Verfügung sicherstellen wollte. Somit fallen die Forderungen des Gläubigers aus.
Ein Richter eröffnet das Insolvenzverfahren über ein Unternehmen bevor alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Als Folge daraus sperrt die Hausbank des Unternehmens die Kreditlinie. Das Unternehmen erleidet umfangreiche Gewinnausfälle.
Sozialamt
Einem Beamten des Sozialamts unterläuft ein Fehler bei der Berechnung des Wohngeldes. In Folge dessen erhalten ein Vielzahl von Sozialhilfeempfänger zu viel Wohngeld. Die überzahlten Beträge können von den Betroffenen nicht zurückgezahlt werden.
Stadtverwaltung
Der Beamte des Stadtverwaltung hat den Termin versäumt für ein Denkmalschutzobjekt den Zuschuss aus den Landesmitteln zu beantragen. Für die bereits abgelaufene Zeit muss die Stadt das Projekt höher finanzieren. Daraus resultieren höhere Zinsaufwendungen für die Zwischenfinanzierung.
Staatsanwaltschaft
Ein Beamter der Staatsanwaltschaft verfügt eine unzulässige Stilllegung eines Betriebs. Grund hierfür ist der Verdacht auf Wirtschaftsdelikte. Das Unternehmen erleidet einen Gewinnausfall.
Ein Beamter der Staatsanwaltschaft gibt eine unsachgemäße Presseinformation heraus. Inhalt der Information war der Stand der Ermittlungen in einem Umweltstrafrechtsfall. Das betroffene Unternehmen fordert Schadenersatz wegen Geschäftsschädigung.
Die Staatsanwaltschaft erhebt pflichtwidrig eine Anklage gegen eine Person. Die Verfahrenskosten muss die Staatskasse tragen.
Standesamt
Ein Bediensteter des Standesamtes gibt das falsche Geburtsdatum eines Bürgers an die Rentenversicherung weiter. Der Betroffene erhält zu wenig Rente.
Ein Standesbeamter zögert die Eheschließung der Ehepartner unnötig hinaus. Dadurch ergeben sich steuerliche Nachteile für die Ehepartner.
Ein Standesbeamter versäumt die Mitteilung des Todesfalls eines Bürgers an andere Stellen. Hierdurch verliert ein Erbberechtigter seinen Anspruch auf den Pflichtteil.
Universitätsprofessor
Ein Beamter trifft eine fehlerhafte Entscheidung bzgl. Prüfungsergebnisses eines Prüfungskandidaten. Erst nachdem der durchgefallene Kandidat Widerspruch und Klage gegen die Prüfungsentscheidung eingereicht hat, besteht dieser die Prüfung. Dem Prüfungskandidaten entsteht ein Verdienstausfall während der Verfahrensdauer.
Ein Universitätsprofessor ist an der Auswahl bei der Ausschreibung für eine neue Laboreinrichtung beteiligt. Jedoch erweist sich die Entscheidung als fehlerhaft. Hierdurch entstehen der Universität wesentlich höhere Kosten im Vergleich zu einem günstigeren Angebot.
Wirtschaftsministerium
Ein Beamter des Wirtschaftsministeriums gewährt an einen Subventionsberechtigten zu hohe Subventionen. Hierdurch entstehen Defizite im Haushalt des Landes durch Budgetüberschreitungen.
Zoll
Ein Zollbeamter hält eine Person unberechtigt fest. Grund hierfür ist, das ein Irrtum bei der Prüfung der Zollpapiere besteht. Dem Festgehaltenen entstehen zusätzliche Reisekosten und Verdienstausfall.