45.224
Bearbeitungen
Versicherungspflicht GmbH Gesellschafter: Unterschied zwischen den Versionen
Zur Navigation springen
Zur Suche springen
Versicherungspflicht GmbH Gesellschafter (Quelltext anzeigen)
Version vom 9. Juni 2022, 08:49 Uhr
, 08:49, 9. Jun. 2022keine Bearbeitungszusammenfassung
Meier (Diskussion | Beiträge) |
Meier (Diskussion | Beiträge) |
||
| Zeile 10: | Zeile 10: | ||
</center> | </center> | ||
Die Sozialversicherungspflicht ist für GmbH Geschäftsführer nicht gesondert geregelt. In § 7 Abs. 1 SGB IV ist eine allgemeine Aussage getroffen: „Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.“ | Die <big>'''Sozialversicherungspflicht ist für GmbH Geschäftsführer'''</big> nicht gesondert geregelt. In § 7 Abs. 1 SGB IV ist eine allgemeine Aussage getroffen: „Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.“ | ||
Die Kriterien zur Einordnung der Sozialversicherungspflicht von GmbH Geschäftsführern werden daher von der Rechtsprechung festgelegt. Diese Kriterien haben sich in der Vergangenheit verändert. Eine weitaus höhere Bedeutung als früher haben die im Gesellschaftsvertrag geregelten Mehrheitsverhältnisse, so die Entscheidung des Bundessozialgerichtes. Die Überprüfung des eigenen Status ist jedem Geschäftsführer zu empfehlen. | Die Kriterien zur Einordnung der Sozialversicherungspflicht von GmbH Geschäftsführern werden daher von der Rechtsprechung festgelegt. Diese Kriterien haben sich in der Vergangenheit verändert. Eine weitaus höhere Bedeutung als früher haben die im Gesellschaftsvertrag geregelten Mehrheitsverhältnisse, so die Entscheidung des Bundessozialgerichtes. Die Überprüfung des eigenen Status ist jedem Geschäftsführer zu empfehlen. | ||
'''Selbständige / Nichtselbständige Arbeit''' | *'''Selbständige / Nichtselbständige Arbeit''' | ||
: Gesamtbild der Arbeitsleistung dient zur Einstufung, ob eine selbständige oder nichtselbständige Tätigkeit gegeben ist. Wichtigster Anhaltspunkt ist hierbei die Betriebseingliederung (Rechtsmacht im Unternehmen) bzw. das Unternehmensrisiko. | |||
Als nichtselbständig und damit sozialversicherungspflichtig ist eine Geschäftsführer oftmals dann, wenn diese in den Betrieb so eingegliedert ist und an Weisungen gebunden ist, dass dieser nicht mehr frei entscheiden kann, wie dessen Arbeit ausgeführt wird, bezüglich Zeit, Ort und Dauer. | :Als nichtselbständig und damit sozialversicherungspflichtig ist eine Geschäftsführer oftmals dann, wenn diese in den Betrieb so eingegliedert ist und an Weisungen gebunden ist, dass dieser nicht mehr frei entscheiden kann, wie dessen Arbeit ausgeführt wird, bezüglich Zeit, Ort und Dauer. | ||
'''Kapitalbeteiligung''' | :'''Kapitalbeteiligung''' | ||
Anhand der Kapitalbeteiligung ist die Einschätzung der Weisungsunabhängigkeit des GmbH Geschäftsführers möglich. Die Kapitalbeteiligung ist das wichtigste Kriterium. Ist der Geschäftsführer ein Mehrheitsgesellschafter – Inhaber von mehr als 50 % der Gesellschaftsanteile - , der sich Weisungen selbst erteilen kann, so ist dieser Geschäftsführer nicht sozialversicherungspflichtig. | :Anhand der Kapitalbeteiligung ist die Einschätzung der Weisungsunabhängigkeit des GmbH Geschäftsführers möglich. Die Kapitalbeteiligung ist das wichtigste Kriterium. Ist der Geschäftsführer ein Mehrheitsgesellschafter – Inhaber von mehr als 50 % der Gesellschaftsanteile - , der sich Weisungen selbst erteilen kann, so ist dieser Geschäftsführer nicht sozialversicherungspflichtig. | ||
Auch eine geringere Kapitalbeteiligung kann u.U. ausreichen, um als nicht sozialversicherungspflichtig eingestuft zu werden. Dies ist der Fall, wenn der Gesellschaftsvertrag des Geschäftsführer über eine festgeschriebene Sperrminorität verfügt, die Weisungen bzgl. Dauer, Zeit, Umfang und Ort der Tätigkeit verhindern. Dies muss ausdrücklich geregelt sein, sonst gelten die gesetzlichen Mehrheitsverhältnisse. | :Auch eine geringere Kapitalbeteiligung kann u.U. ausreichen, um als nicht sozialversicherungspflichtig eingestuft zu werden. Dies ist der Fall, wenn der Gesellschaftsvertrag des Geschäftsführer über eine festgeschriebene Sperrminorität verfügt, die Weisungen bzgl. Dauer, Zeit, Umfang und Ort der Tätigkeit verhindern. Dies muss ausdrücklich geregelt sein, sonst gelten die gesetzlichen Mehrheitsverhältnisse. | ||
⚠️ Grundsätzlich werden Minderheitsgesellschafter bzw. Fremdgeschäftsführer aufgrund der angenommenen Weisungsgebundenheit durch die Gesellschafterversammlung als unselbständig eingestuft. Es besteht Versicherungspflicht. | :⚠️ Grundsätzlich werden Minderheitsgesellschafter bzw. Fremdgeschäftsführer aufgrund der angenommenen Weisungsgebundenheit durch die Gesellschafterversammlung als unselbständig eingestuft. Es besteht Versicherungspflicht. | ||
Beherrschende Gesellschafter werden auch dann als selbständig angesehen, wenn diese nicht als Geschäftsführer tätig sind, sondern in einem anderen Rechtsverhältnis für die GmbH tätig sind. Formal befindet sich der Gesellschafter in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis oder ist an Weisungen des Geschäftsführer gebunden. Jedoch kann der beherrschende Gesellschafter die Abhängigkeit jederzeit beenden und ist somit als selbständig und nicht sozialversicherungspflichtig anzusehen. | :Beherrschende Gesellschafter werden auch dann als selbständig angesehen, wenn diese nicht als Geschäftsführer tätig sind, sondern in einem anderen Rechtsverhältnis für die GmbH tätig sind. Formal befindet sich der Gesellschafter in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis oder ist an Weisungen des Geschäftsführer gebunden. Jedoch kann der beherrschende Gesellschafter die Abhängigkeit jederzeit beenden und ist somit als selbständig und nicht sozialversicherungspflichtig anzusehen. | ||
'''Merkmale zur Beurteilung der Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers''' | :'''Merkmale zur Beurteilung der Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers''' | ||
* Kapitalbeteiligung des Geschäftsführer an der GmbH ist kleiner als 50 % | * Kapitalbeteiligung des Geschäftsführer an der GmbH ist kleiner als 50 % | ||
| Zeile 51: | Zeile 51: | ||
'''Merkmale für keine Sozialversicherungspflicht, selbständige Tätigkeit''' | :'''Merkmale für keine Sozialversicherungspflicht, selbständige Tätigkeit''' | ||
* Kapitalbeteiligung an der Gesellschaft des Geschäftsführers von über 50 % | * Kapitalbeteiligung an der Gesellschaft des Geschäftsführers von über 50 % | ||
| Zeile 63: | Zeile 63: | ||
'''Sonderfälle der Rentenversicherungspflicht trotz Selbständigkeit''' | *'''Sonderfälle der Rentenversicherungspflicht trotz Selbständigkeit''' | ||
:Werden die Kriterien der selbständigen Tätigkeit erfüllt kann es in Sonderfällen zu einer Rentenversicherungspflicht kommen. Bestimmte Selbständige hat der Gesetzgeber als schutzbedürftig eingestuft, dass diese ähnlich wie Arbeitnehmer versicherungspflichtig in der Rentenversicherung sind. Diese sind nach § 2 Nr. 9 SGB VI selbständig Tätige, die | |||
im Rahmen der selbständigen Tätigkeit keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen | im Rahmen der selbständigen Tätigkeit keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen | ||
im Wesentlichen und auf Dauer für nur einen Auftraggeber Tätigkeiten ausführen | im Wesentlichen und auf Dauer für nur einen Auftraggeber Tätigkeiten ausführen | ||
| Zeile 73: | Zeile 72: | ||
'''Sperrminorität''' | :'''Sperrminorität''' | ||
Die Sperrminorität ermöglicht es, dass keine Beschlussfassung gegen den Minderheits-Gesellschafter einer GmbH gefasst werden können. | :Die Sperrminorität ermöglicht es, dass keine Beschlussfassung gegen den Minderheits-Gesellschafter einer GmbH gefasst werden können. | ||
So sind zur Kapitalerhöhung eine 3/4 Stimmenmehrheit notwendig. Hält der Minderheitsgesellschafter über 25% Anteile, so kann er einer Kapitalerhöhung widersprechen und somit verhindern. | So sind zur Kapitalerhöhung eine 3/4 Stimmenmehrheit notwendig. Hält der Minderheitsgesellschafter über 25% Anteile, so kann er einer Kapitalerhöhung widersprechen und somit verhindern. | ||
| Zeile 81: | Zeile 80: | ||
'''Siehe auch | '''Siehe auch'''<br /> | ||
[[Versicherungspflicht]]<br /> | [[Versicherungspflicht]]<br /> | ||