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=== | === Selbstbehalt nicht als Sonderausgabe ansetzbar === | ||
=== | '''Sachverhalt:''' Ein privat Krankenversicherter machte die bestehenden Selbstbehalte der Krankenversicherungsverträge als Sonderausgaben geltend. | ||
'''Entscheid:''' Keine Anerkennung zur Abzugsfähigkeit. | |||
'''Begründung:''' Ein Selbstbehalt wird nicht den "Beiträgen" zugerechnet, die zur Erlangung des Versicherungsschutzes notwendig sind. | |||
Finanzgericht Köln - Az.: 15 K 1858/12 | |||
=== Heilmittelkostenerstattung nicht nur in einfacher Ausführung === | |||
'''Sachverhalt:''' Der Versicherer berief sich bei der Höhe der Kostenerstattung auf die Ausführungen der dem Vertrag zugrunde liegenden Musterbedingungen (MB/KK) und verweigerte die vom VN beanspruchte Regulierung. | |||
Entscheid: Dem VN steht volle Kostenerstattung zu. | |||
'''Begründung:''' Die Ausführungen der MB/KK sind wegen Intransparenz unwirksam. Für den VN ist es nicht erkenntlich, welcher Anspruch ihm zusteht.<br /> | |||
LG Dortmund - 18-11-2010 - 2 S 39/10 | |||
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